Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 1. März 2013 (8 KFH O 28/08)
Liegen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung sechseinhalb Monate, handelt es sich nicht um einen längeren Zeitraum, der nach den in der "Stollwerck"-Entscheidung des BGH vom 19.7.2010 (II ZB 18/09) aufgestellten…
Mit dem Widerruf der Börsenzulassung an einem regulierten Markt wird dem Aktionär keine Rechtsposition genommen, die von der Rechtsordnung als privatnützig und für ihn verfügbar zugeordnet ist; er lässt die Substanz des Anteilseigentums in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem…
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist es dem Minderheitsaktionär in aller Regel nicht möglich, auf die Geschäftspolitik seiner Gesellschaft aktiven Einfluss zu nehmen. Vielmehr hat er derartige Entscheidungen im Normalfall hinzunehmen, selbst wenn sie sich als suboptimal erweisen sollten.…
LG Frankfurt, 4. August 2010 (3-5 O 73/04)
Wertkonzept und Berücksichtigung verschiedener Aktiengattungen: Angemessen ist eine Abfindung, die – unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag (§ 305 Abs. 3 Satz 2 AktG) – dem ausscheidenden…
LG Nürnberg-Fürth, 28. März 2013 (1 HKO 9302/10)
Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen: Die Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen zur Ermittlung des Unternehmenswerts ist nicht erforderlich. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn weiterer Aufklärungsbedarf besteht…
LG Frankfurt, 7. Dezember 2011 (8 O 176/99)
Umtauschverhältnis: Das Umtauschverhältnis ist angemessen, wenn es annähernd identisch ist mit dem Verhältnis der auf die jeweils ausgegebenen Anteile bezogenen Unternehmenswerte. Maßgeblich ist daher eine Ermittlung der Unternehmenswerte der aufnehmenden und der übertragenden…
LG Frankfurt, 27. Januar 2012 (3-5 O 102/05)
Vergleichsweise zugesprochene Abfindung: Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die im Anfechtungsverfahren vergleichsweise zugesprochene Abfindung den für die Prüfung relevanten Gegenstand bildet. Erhöht nämlich der Hauptaktionär im Rahmen eines Vergleichs zur…
Auch bei der Ermittlung des quotalen Anteilswerts mit Hilfe fundamentalanalytischer Daten werden vielfach die Werte für den Zeitpunkt der Hauptversammlung aus vergangenen Daten auf den Tag der Hauptversammlung durch Aufzinsung hochgerechnet. Daher könne als Referenzzeitraum auch ein anderer…
LG Stuttgart, 16. Oktober 2012 (32 AktE 17/02 KfH)
Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln. Dabei können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen…
LG Stuttgart, 16. Oktober 2012 (32 O 79/10 KfH AktG)
Die Angemessenheit der angebotenen Abfindung ist nicht davon abhängig, ob bei einer faktisch beherrschten Gesellschaft das Verfahren nach §§ 311 ff. AktG ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Für die Frage der Vertretbarkeit der Planung des Vorstands ist nicht von Relevanz, ob…