Bewertung im Recht

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Vonovia beantragt Squeeze-out-Verfahren zum Erwerb der Minderheitenanteile an Victoria Park
24.05.2019

Vonovia SE hatte bereits bekanntgegeben, dass Vonovia ihre Call Optionen ausgeübt hat und in der Folge nun über 90 % der Anteile und Stimmrechte an der Victoria Park AB("Victoria Park") besitzt. Daraufhin hat Vonovia den Verwaltungsrat von Victoria Park darum gebeten, ein Squeeze-out-Verfahren zum Erwerb aller ausstehenden Aktien an Victoria Park entsprechend des schwedischen Aktiengesetzes einzuleiten. Vonovia kontrolliert ca. 91,4 Prozent der Gesamtaktienanzahl von Victoria Park.

Als Konsequenz daraus, dass Vonovia über 90 % der Aktien an Victoria Park kontrolliert, und aus der Bitte von Vonovia, ein Squeeze-out-Verfahren zum Erwerb aller ausstehenden Aktien an Victoria Park einzuleiten, hat der Verwaltungsrat von Victoria Park entschieden, ein Delisting der Victoria-Park-Stammaktien der Klasse A und Klasse B von der Nasdaq Stockholm zu beantragen.

Squeeze-out Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft
12.04.2019

Die Zielgesellschaft hat bekannt gegeben, dass die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG gegenüber dem Vorstand der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft ihr am 05.012.2018 gemäß § 327a Abs. 1 AktG gestelltes Verlangen, die Hauptversammlung der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft auf die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen (Squeeze-out), bestätigt und konkretisiert hat. Die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG hat hierbei die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft auf die Park-Bau Verwaltung Borken in Hessen KG auf EUR 62,79 je Stückaktie der Elektrische Licht- und Kraftanlagen Aktiengesellschaft festgelegt. Der für die Übertragung erforderliche Hauptversammlungsbeschluss soll im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung gefasst werden, die voraussichtlich am 24.05.2019 stattfinden wird.

TRIPLAN AG: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out am 03.04.2019
21.02.2019

Die TRIPLAN Aktiengesellschaft soll als übertragende Gesellschaft auf die TTP AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen werden. Die Verschmelzung soll zur Aufnahme unter Auflösung ohne Abwicklung durch Übertragung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft nach §§ 2 Nr. 1, 60 ff. UmwG erfolgen. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung soll ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der TRIPLAN AG erfolgen (§ 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG). Der Verschmelzungsvertrag zwischen der TTP AG und der TRIPLAN AG wurde am 18.02.2019 notariell beurkundet ("Verschmelzungsvertrag") und zum Handelsregister des Sitzes der TTP AG und des Sitzes der TRIPLAN AG eingereicht.

Squeeze-out: PTV Planung Transport Verkehr AG
18.02.2019

Die auf den Namen lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der PTV Planung Transport Verkehr AG werden gemäß dem Squeeze-out nach den §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer von der Hauptaktionärin, der Porsche Zweite Beteiligung GmbH, zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 32,50 je auf den Namen lautende Stückaktie der PTV Planung Transport Verkehr AG auf die Hauptaktionärin übertragen. Die Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der PTV Planung Transport Verkehr AG ist für den 03.04.2019 angesetzt.

Diebold Nixdorf Aktiengesellschaft: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
01.02.2019

Diebold Nixdorf Holding Germany Inc. & Co. KGaA ("DN KGaA") beabsichtigt die Durchführung eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out. Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 07.11.2018 hat die Gesellschaft bekanntgegeben, dass sie mit der Diebold Nixdorf, Incorporated ("DN Inc."), eine Gesellschaft nach dem Recht des Staates Ohio (Vereinigte Staaten von Amerika), vereinbart hat, zum Zwecke der Vereinfachung der Konzernstruktur der DN Inc.-Gruppe einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der DN AG (als übertragende Gesellschaft) auf die DN KGaA, eine hundertprozentige unmittelbare Tochtergesellschaft der DN Inc., als übernehmende Gesellschaft, durchzuführen.

Nach Verhandlungen eines Verschmelzungsvertrags zwischen der Gesellschaft und der DN KGaA hat die DN KGaA mit Schreiben vom 31.01.2019 an den Vorstand der Gesellschaft das Verlangen gerichtet, dass innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags die Hauptversammlung der Gesellschaft die Übertragung der DN AG-Aktien der Minderheitsaktionäre auf die DN KGaA als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt.

Mit Ad-Hoc-Mitteilung vom 14.012019 hat die Gesellschaft den Betrag von EUR 54,80 als voraussichtliche Höhe der angemessene Barabfindung, die den Minderheitsaktionären als Gegenleistung für die Übertragung ihrer DN AG-Aktien auf die DN KGaA als Hauptaktionärin je DN-Aktie zu zahlen ist, bekannt gemacht. Die beschlussfassende außerordentliche Hauptversammlung ist für den 14.03.2019 angesetzt.

AGO AG Energie + Anlagen AG: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
21.12.2018

Auf Grundlage einer von der ROTTHEGE WASSERMANN GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen ("ROTTHEGE WASSERMANN"), als Gutachter durchgeführten Unternehmensbewertung der AGO AG Energie + Anlagen vom 30. November 2018 hat die Mehrheitsgesellschafterin, die HCS Holding AG, am 10. Dezember 2018 eine angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre in Höhe von EUR 3,03 je AGO-Aktie der  AGO AG Energie + Anlagen AG festgelegt.

Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die RLT Ruhrmann Tieben & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Zweigniederlassung Düsseldorf, geprüft, die die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf Antrag der HCS Holding AG durch Beschluss vom 16. November 2018 als sachverständigen Prüfer der Angemessenheit der Barabfindung ausgewählt und bestellt hat. Die RLT Ruhrmann Tieben & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Zweigniederlassung Düsseldorf hat am 13. Dezember 2018 einen gesonderten schriftlichen Prüfungsbericht über die Angemessenheit der Barabfindung gemäß § 62 Abs. 5 S. 8 UmwG i.V.m. § 327c Abs. 2 S. 2 - 4 AktG erstattet und darin die Angemessenheit der Barabfindung bestätigt.

Aktienrechtlicher Squeeze-out: oekom research AG
13.11.2018

Die Institutional Shareholder Services Inc. (ISS) beabsichtigt, von der Möglichkeit des aktienrechtlichen Squeeze-out Gebrauch zu machen. Zu diesem Zweck hat die ISS als Hauptaktionär mit Schreiben vom 06.07.2018 gegenüber dem Vorstand der oekom research AG das formale Verlangen gestellt, die Hauptversammlung der oekom research AG über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Gesellschaft („Minderheitsaktionäre“) auf die ISS als Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327a ff. AktG beschließen zu lassen. Nach Festlegung der Höhe der angemessenen Barabfindung hat die ISS mit Schreiben vom 07.11.2018 unter Angabe der von ihr festgelegten Höhe der Barabfindung ein konkretisiertes Verlangen im Sinne von § 327a Abs. 1 AktG an den Vorstand der Gesellschaft gerichtet. In einem schriftlichen Bericht an die Hauptversammlung vom 08.11.2018 hat die ISS gemäß § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG die Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre dargelegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet.

Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die Ehmcke & Wähling GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München („Ehmcke & Wähling“), als dem mit Beschluss vom 23.07.2018 vom Landgericht München I ausgewählten und bestellten sachverständigem Prüfer für die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung geprüft und bestätigt. Ehmcke & Wähling hat hierüber am 08.11.2018 einen schriftlichen Prüfungsbericht gemäß § 327c Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 293e AktG erstattet.

Die beschlussfasende Hauptversammlung der oekom research AG findet am 17.12.2018 statt.

Diebold Nixdorf AG: Beabsichtigung eines umwandlungsrechtlichen Squeeze-out
07.11.2018

Die Diebold Nixdorf, Inc. und die Diebold Nixdorf AG haben vereinbart, zum Zwecke der Vereinfachung der zukünftigen Konzernstruktur der Diebold-Nixdorf-Gruppe eine Verschmelzung der Diebold Nixdorf AG (als übertragender Rechtsträger) auf eine 100 %-ige unmittelbare Tochtergesellschaft der Diebold Nixdorf, Inc., die Diebold Nixdorf Holding Germany Inc. & Co. KGaA ("Diebold KGaA"), als übernehmender Rechtsträger durchzuführen. Im Rahmen dieser Verschmelzung soll ein Ausschluss der verbleibenden Minderheitsaktionäre der Diebold Nixdorf AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff.AktG erfolgen. Die Diebold KGaA hält derzeit 93,9% der Anteile am Grundkapital der Diebold Nixdorf AG (unter Herausrechnung eigener Aktien).

Zu diesem Zwecke werden die Diebold KGaA und die Diebold Nixdorf AG Verhandlungen über einen Verschmelzungsvertrag aufnehmen. Die außerordentliche Hauptversammlung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 stattfinden. Für den Fall, dass die außenstehenden Aktionäre der Diebold Nixdorf AG der Diebold KGaA noch vor Veröffentlichung der Einladung für die außerordentliche Hauptversammlung der Diebold Nixdorf AG ihre Aktien nach Maßgabe des Barabfindungsangebots im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Diebold KGaA als herrschendem Unternehmen und der Diebold Nixdorf AG als beherrschtem Unternehmen in einem Umfang andienen, dass die Diebold KGaA mindestens 95% der Anteile am Grundkapital der Diebold Nixdorf AG (unter Herausrechnung eigener Aktien) erwirbt, behalten sich die Diebold Nixdorf, Inc. und die Diebold KGaA vor, die Einleitung eines aktienrechtlichen Squeeze-Outs nach §§ 327a ff. AktG an Stelle eines umwandlungsrechtlichen Squeeze-Outs in Erwägung ziehen. In jedem Fall würde ein aktienrechtlicher Squeeze-Out zu den gleichen Bedingungen und im gleichen Zeitraum wie der hier angekündigte umwandlungsrechtliche Squeeze-Out erfolgen.

Squezze-out bei der Linde AG
02.11.2018

Der Gasehersteller Linde plc will nach der Fusion mit dem US-Konkurrenten Praxair sämtliche Aktien der alten Linde AG einziehen. Die noch verbliebenen Aktionäre der Linde AG sollen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 12.12.2018 gegen Zahlung einer Barabfindung ausgeschlossen werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit. Die Altaktionäre, die noch rund 8 Prozent der Linde-AG-Anteile halten, werden im Rahmen des Squeeze-out 188,24 Euro je Aktie erhalten. Hätten sie ihre Aktien in der Umtauschfrist vor einem Jahr eingereicht, hätten sie heute Linde-plc-Anteile im Wert von 217 Euro. Der gerichtlich bestellte sachverständige Prüfer hat die Angemessenheit der festgelegten Barabfindung bestätigt.

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der SM Wirtschaftsberatungs Aktiengesellschaft und der SM Capital Aktiengesellschaft
07.09.2018

Die SM Wirtschaftsberatungs Aktiengesellschaft, die zu mehr als 90% an der SM Capital Aktiengesellschaft beteiligt ist, und die SM Capital Aktiengesellschaft haben am 31.08.2018 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung beider Vertragspartner. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird der Hauptversammlung der Organgesellschaft, SM Capital Aktiengesellschaft, am 17.10.2018 zur Zustimmung vorgelegt. Der zu zahlende Nettoausgleichsbetrag beträgt 0,09 EURje Stückaktie der Organgesellschaft für ein volles Geschäftsjahr der Organgesellschaft.Die Organträgerin ist verpflichtet, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs der Organgesellschaft dessen Aktien gegen Barabfindung zu erwerben. Die Organträgerin bietet daher den außenstehenden Aktionären der Organgesellschaft als Abfindung für ihre Aktien an der Organgesellschaft eine Barabfindung in Höhe von EUR 2,35 je Aktie an.