Bewertung im Recht

Bewertung im Recht

Fachportal für Bilanz- und Gesellschaftsrechtliche Bewertungsfragen

Sind die Typisierungen bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte gemäß IDW S 1 rechtswidrig?

1 Beitrag / 0 neu
Sind die Typisierungen bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte gemäß IDW S 1 rechtswidrig?
Im rechtlichen Schrifttum wird der nach IDW S 1 ermittelte objektivierte Unternehmenswert als Grundlage für die Abfindungsbemessung zunehmend kritisiert.
  •  Erstens vernachlässigt eine typisierte Wertermittlung aus der Perspektive eines inländischen Klein- und Privatanlegers, dass Gesellschafter der Zielgesellschaft z. B. auch Kapitalgesellschaften, Steuerausländer oder Inländer mit höheren Grenzsteuersätzen als 35% sein können, die bei Zugrundelegung eines Steuersatzes von 35% benachteiligt, d. h. nicht voll entschädigt werden.
  • Zweitens müssen gemäß dem Entschädigungsgedanken in Abhängigkeit von der individuellen steuerlichen Situation eines jeden Gesellschafters unterschiedliche Unternehmenswerte/Grenzpreise ermittelt werden. Folglich sieht sich der Entschädigungsgedanke mit dem Problem konfrontiert, dass bereits aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Situationen der einzelnen Gesellschafter unterschiedliche Abfindungen ermittelt werden müssten. Der Gleichheitsgrundsatz nach § 53a AktG könne nicht als Argument für die Ermittlung einer einheitlichen Abfindung ins Feld geführt werden, denn nach diesem Grundsatz ist es lediglich verboten, gleiche Sachverhalte ungleich und ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Wenn also zwei Abzufindende durch die Entscheidung des Abfindenden einen unterschiedlichen Steuerschaden erleiden, errechnet sich der Steuerschaden nach den individuellen Steuersätzen der Abzufindenden. Aufgrund der unterschiedlichen Höhe des individuellen Steuerschadens handelt es sich gerade nicht um gleiche Sachverhalte, die nach Art. 3 GG oder § 53a AktG gleich zu behandeln wären.
  • Drittens ist eine Unternehmensbewertung aus der Sicht eines inländischen Privatanlegers im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG kritisch zu sehen, denn Art. l4 GG schützt nicht nur das Eigentum von Inländern, sondern auch von Ausländern. Die Anwendung deutschen Rechts rechtfertigt somit nicht, dem Steuerausländer die vom BVerfG geforderte „volle Entschädigung" zu versagen. Somit haben auch institutionelle und andere gewerbliche Anteilseigner Anspruch auf eine „volle Entschädigung“. Im Übrigen hielten private inländische Kleinanleger im Jahr 2010 nach einer Untersuchung des DAI lediglich 9,34% des deutschen Aktienbestandes.
  • Viertels stellt das IDW innerhalb der Gruppe der inländischen Privatanleger lediglich auf Investoren ab, die einem Grenzsteuersatz i. H. von 35% unterliegen. Ein solcher Grenzsteuersatz ist bereits bei einem Jahreseinkommen i. H. von 36.100 EUR erreicht. Gleichwohl verdient der typische inländische Privatanleger in Aktien mehr als 36.100 EUR p.a. und unterliegt daher einem höheren Grenzsteuersatz. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb das IDW auf einen nicht marktrelevanten Investorenkreis abstellt, bei dem der Ertragswert und schließlich die Abfindung niedriger ausfallen als bei höheren Steuersätzen.