Bewertung im Recht

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Unternehmensbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Einige Anmerkungen zur Modifikation des vereinfachten Ertragswertverfahrens i. S. des Bewertungsgesetzes (BewG)

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Prof. Dr. Behzad Karami

I. Unternehmensbewertung im Steuerrecht

Mit der Reform des ErbSt- und Bewertungsrechts wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 auch das sog. vereinfachte Ertragswertverfahren in die §§ 199 ff. BewG eingeführt. Während unter dem „normalen“ Ertragswertverfahren die Bewertungsmethode zu verstehen ist, welche die Bewertungslehre und die Wirtschaftsprüfer in ihrer Berufsübung entwickelt haben, resultiert unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ein rein (!) steuerlich motivierter Unternehmenswert ohne ökonomischen Gehalt. Dementsprechend gilt auch in diesem Kontext: Unternehmenswert ist nicht gleich Unternehmenswert respektive der Zweck bestimmt die Rechnung. Auf die Einzelheiten des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist hier nicht näher einzugehen; lediglich die Kernelemente werden kurz rekapituliert.

Das vereinfachte Ertragswertverfahren ist sowohl für erbschaft- und schenkungsteuerliche als auch für ertragsteuerliche Bewertungsanlässe einschlägig, sofern es nach § 199 Abs. 1 BewG nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen („Werten“) führt. Wenngleich eine solche Formulierung die Frage herausfordert, woher der Rechtsanwender wissen soll, dass das nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelte Ergebnis offensichtlich unzutreffend ist, soll diesem Aspekt im Folgenden keine Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ergibt sich der steuerlich relevante Wert eines Unternehmens durch die Kapitalisierung eines nachhaltig erwarteten Betriebsergebnisses. Dabei dient als Beurteilungsgrundlage zur Bestimmung des nachhaltig erwarteten Betriebsergebnisses – nach dem Willen des Gesetzgebers – der Durchschnitt der drei letzten vor dem Bewertungsstichtag realisierten Betriebsergebnisse, die um Sondereinflüsse und/oder außerordentlichen Ergebnisbestandteilen zu korrigieren bzw. bereinigen sind (§ 201 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BewG). Der maßgebliche Kapitalisierungszinssatz i. S. des § 203 BewG wird pauschaliert veranschlagt. Insbesondere vor dem Hintergrund des vorgegebenen Kapitalisierungsfaktors und der Vernachlässigung individueller Ertragsaussichten ergeben sich im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens häufig ökonomisch fragwürdige – zum Teil als realitätsfern bezeichnete – Unternehmenswerte, so dass das vereinfachte Ertragswertverfahren regelmäßig Gegenstand von Kritik in der Bewertungspraxis und -lehre ist.

Schon aus diesem Grund befindet sich die Diskussion um die sachgerechte Bewertung von Unternehmen oder Anteilen an Unternehmen als Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungssteuer im Fluss. Insbesondere die Bestimmung des auch regelmäßig als Verkehrswert bezeichneten gemeinen Werts von Anteilen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen – für die regelmäßig keine Marktpreise vorliegen – gewinnt im Zuge der Nachfolgeregelung an Bedeutung. Der gemeine Wert entspricht gemäß § 9 Abs. 2 BewG den (fingierten) Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Auf eine Unternehmensbewertung soll es nur dann nicht ankommen, wenn ein Verkaufspreis binnen eines Jahres vor dem Bewertungsstichtag gegeben ist. Dann muss der gemeine Wert aus ihm abgeleitet werden. Weder der Steuerpflichtige noch das Finanzamt können einen anderen Wertmaßstab, z. B. den Ertragswert, an seine Stelle setzen, auch wenn sich danach ein anderer – ggfs. für den Steuerpflichtigen günstigerer – Unternehmenswert ergeben würde.

II. Kapitalisierungszinssatz

Die Kapitalisierung des maßgeblichen Betriebsergebnisses erfolgt nach § 203 Abs. 3 BewG mit einem Kapitalisierungsfaktor, der bekanntlich den reziproken Wert des Kapitalisierungszinssatzes darstellt. Aus einem Zinssatz von 8 folgt demnach ein Faktor von 12,5, aus einem Zinssatz von 10 ein Faktor von 10, aus einem Zinssatz von 12,5 ein Faktor von 8 und aus einem Zinssatz von 20 ein Faktor von 5.

Dabei setzt sich der Kapitalisierungszinssatz zusammen aus einem Basiszinssatz und einem pauschalen Zuschlag in Höhe von 4,5%. Die Bewertungspraxis hat mit der Ermittlung des Basiszinssatzes keine Arbeit, denn dieser wird von der Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. Dieser Zinssatz ist von Rechts wegen für alle Wertermittlungen auf Bewertungsstichtage im fraglichen Jahr anzuwenden. Dementsprechend hat die Deutsche Bundesbank am 4. Januar 2016 für Bewertungsstichtage in 2016 einen Wert von 1,10% errechnet, so dass der Kapitalisierungsfaktor in 2016 (100 : 5,6 =) rund 18 beträgt (siehe Tabelle).

Bewertungsstichtag in

Basiszinssatz

Kapitalisierungsfaktor

2007

4,02 %

11,7370

2008

4,58 %

11,0132

2009

3,61 %

12,3304

2010

3,98 %

11,7924

2011

3,43 %

12,6103

2012

2,44 %

14,4092

2013

2,04 %

15,2905

2014

2,59 %

14,1043

2015

0,99 %

18,2149

2016

1,10 %

17,8571

Die so ermittelten Kapitalisierungsfaktoren, die einem Multiplikator gleichen, sind folglich völlig unabhängig von der spezifischen Unternehmens- und/oder Branchensituation  und stets für ein Jahr konserviert. Mithin haben beispielsweise ein Produktionsunternehmen und ein Handelsunternehmen mit jeweils einem nachhaltigen durchschnittlichen Jahresgewinn von 10 Mio. EUR einen identischen steuerlich motivierten Unternehmenswert in Höhe von 180 Mio. EUR. Demgegenüber kann in der Rechtswirklichkeit der Multiplikator für solche Unternehmen durchaus spürbar unterschiedlich sein.

Da mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren bezweckt wird, dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung die Möglichkeit einzuräumen, ohne hohen zeitlichen und kostenintensiven Ermittlungsaufwand einen Verkehrswert auf der Grundlage der Ertragsaussichten des zu bewertenden Unternehmens zu bestimmen, stellte sich zunehmend die Frage, ob die in Rede stehenden Vereinfachungen nicht das Bewertungsziel verfehlen bzw. zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führen. Wann ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis vorliegt, wird allerdings nicht thematisiert.

III. Aktuelle Diskussion und Änderung des BewG

In der aktuellen Diskussion wird insbesondere die Sachmäßigkeit des so ermittelten Kapitalisierungsfaktors im Lichte der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank – spätestens jedoch seit Beginn des Jahres 2012, in dem der FAUB des IDW eine Erhöhung der Markrisikoprämie empfohlen hat – in Frage gestellt, weil sich die Wertdifferenzen des vereinfachten Ertragswertverfahrens gegenüber dem marktgängigen, also „normalen“ Ertragswertverfahren nach IDW S 1 infolge gestiegener Marktrisikoprämien weiter signifikant erhöht haben. Schließlich hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW entsprechende Überlegungen zur Marktrisikoprämie angestellt und empfiehlt in seiner Veröffentlichung vom 19. September 2012 sich derzeit bei der Bemessung der Risikoprämie an einer Bandbreite von 5,5% bis 7,0% (bei Bewertungen vor persönlichen Steuern der Anteilseigner) zu orientieren. Selbst der untere Wert dieser Bandbreite liegt somit deutlich über dem für das vereinfachte Ertragswertverfahren anzuwendenden Risikozuschlag von 4,5%, wodurch eine Wertermittlung nach IDW S 1 regelmäßig zu niedrigen Verkehrswerten führt(e).

Auch in der politischen Diskussion wurde jüngst diese Thematik aufgegriffen. Vornehmlich wurde argumentiert, dass beim vereinfachten Ertragswertverfahren der Risikozuschlag im Vergleich zu einer IDW S 1-Bewertung zu gering bzw. der Kapitalisierungsfaktor sowohl im Jahr 2015 zu hoch war, als auch im aktuellen Jahr 2016 unverändert zu hoch ist. Denn der typisierte Zuschlag i. H. von 4,5% berücksichtigt gemäß der Gesetzesbegründung nicht nur das (systematische) durchschnittliche Unternehmerrisiko sondern zudem auch einen durchschnittlichen Fungibilitäts- und durchschnittlichen Wachstumsabschlag sowie durchschnittliche eigentümerabhängige Aspekte. In diesem modular, aus mehreren Komponenten zusammengesetzten Zuschlag ist der Anteil des Unternehmensrisikos somit (deutlich) geringer als 4,5%. Daher wurde auch eine Erhöhung des Zuschlags auf rund 7% in die Diskussion eingebracht. Dadurch würde sich der Kapitalisierungsfaktor in einer Bandbreite von 12 bis 13 (statt aktuelle 18) bewegen.

Weiterhin wurde moniert, dass der Basiszinssatz für ein gesamtes Kalenderjahr erhoben wird – unabhängig von unterjährigen Schwankungen oder Entwicklungstendenzen der Zinsstrukturdaten. Da die für die Herleitung des Basiszinssatzes benötigten Parameter börsentäglich von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden, wäre es zur Ermittlung des Basiszinssatzes nicht notwendig gewesen, auf den anhand der Zinsstrukturdaten zum ersten Börsentag eines Jahres errechneten Zinssatz abzustellen.

Insgesamt war und ist man sich in der Steuerpraxis einig, dass die auf der Grundlage des vereinfachten Ertragswertverfahrens ermittelten – als markt- oder realitätsfern bezeichneten –Bewertungsergebnisse auf ein maßvolles Niveau zurückgeführt werden sollten, indem der Kapitalisierungsfaktor von gegenwärtig 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt und begrenzt werden sollte. Im Lichte dessen wurde im Rahmen der Erbschaftsteuerreform, auf die sich die große Koalition am 20. Juni 2016 einigte, auch die Ermittlung des Unternehmenswerts beim vereinfachten Ertragswertverfahren durch die Herabsenkung des Kapitalisierungsfaktors geändert. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Begründet wird dies damit, dass nach § 203 BewG der Zinssatz für alle Wertermittlungen mit Bewertungsstichtagen im Laufe eines Jahres gilt.

Bewertungstechnisch soll ein Basiszinssatzkorridor festgelegt werden, in dem sich der von der Deutschen Bundesbank errechnete Basiszinssatz für die Bildung des Kapitalisierungsfaktors bewegen kann. Dazu soll in § 203 Abs. 2 BewG nach Satz  2 folgender Satz eingefügt werden: „Der Basiszinssatz beträgt mindestens 3,5 % und höchstens 5,5 %“. Dies ergibt eine unverrückbare Bandbreite für den Kapitalisierungsfaktor von 12,5 und höchstens 10 statt des aktuellen von 17,85. Ein Kapitalisierungsfaktor von 12,5 entspräche in etwa dem Stand des Jahres 2009. Eine Anpassung des Kapitalisierungsfaktors wäre zwar auch über eine Erhöhung des Risikozuschlags von 4,5 auf z.B. 6 möglich gewesen, was jedoch wohl im Lichte der Variabilität des Basiszinssatzes im Zeitablauf und der gleichzeitigen Forderung nach konservierten Kapitalisierungsfaktoren nicht zielführend war.

Aus ökonomischer Sicht ist die vorgesehene Anpassung beim Kapitalisierungsfaktor äußerst kritisch zu sehen. Zum einen ist der Umfang einer möglichen Überbewertung von Unternehmen(santeilen) bisher empirisch nicht bestätigt. Zum anderen wird damit der Kapitalmarkt korrigiert bzw. der Marktbezug ausgehebelt. Die Regelung einer Fiktion eines (marktunabhängigen) Basiszinssatzes zur Senkung des Kapitalisierungsfaktors ist daher fragwürdig. Der bisher von der Deutschen Bundesbank errechnete und amtlich festgelegte Basiszinssatz wird durch einen fingierten (marktunabhängigen) Zinssatz überlagert. Der feste Korridor ohne Marktbezug verhindert, die auch verfassungsrechtlich ausdrücklich geforderte Zielgröße des Annäherungswerts an den gemeinen Wert zu ermitteln. Der Ansatz eines Kapitalisierungsfaktors von 12,5 statt des aktuellen von 17,85 kann zu ca. 30 % geringeren Unternehmenswerten „quasi über Nacht“ führen. Dieser verringerte Wertansatz könnte bei Familienunternehmen gemäß § 13b Abs. 9 ErbStG-E um einen sog. Vorwegabschlag von bis zu 30%  weiter reduziert werden, wenn bestimmte Kriterien im Gesellschaftsvertrag erfüllt sind. Angesichts dieser „Steuerbefreiung“ von bis zu 30 % sind somit Konstellationen denkbar, bei denen sich rückwirkend eine Unterbewertung ergeben kann. Hierbei ist zu beachten, dass sich die geplante Anpassung bei der Unternehmensbewertung auch auf die Ertragsteuern negativ auswirken kann. Denn der gemeine Wert des Betriebs oder der Gesellschaft dient als Berechnungsgröße für die (schädliche) Verwaltungsvermögensquote, so dass die Wertminderung aufgrund der rückwirkenden Anwendung des neu festgelegten Basiszinssatzes zu einer Erhöhung der Quote des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens und damit nicht in jedem Fall zu Gunsten des Steuerpflichtigen führen würde. In diesen Fällen wäre eine rückwirkende Anwendung wohl auch verfassungsrechtlich problematisch.

IV. Fazit

Hinsichtlich des Kapitalisierungszinssatzes nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist insgesamt zu kritisieren, dass er die unternehmensspezifische (Risiko-)Situation unberücksichtigt lässt. Weder die Zugehörigkeit zu einer Branche, die Situation im jeweiligen Lebens- oder Marktzyklus noch der Verschuldungsgrad des Unternehmens werden berücksichtigt. Zudem werden auch Risiken, die sich aus einem Engagement im Ausland (Länder- oder Währungsrisiken) ergeben, nicht in das Bewertungskalkül einbezogen. Auch die Berücksichtigung einer individuellen Wachstumsrate, die das nachhaltige Entwicklungspotenzial des Unternehmens individuell abbildet, ist im vereinfachten Ertragswertverfahren nicht vorgesehen. Zusammengefasst bestehen somit hinsichtlich des Kapitalisierungszinssatzes im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens weiterhin keinerlei Möglichkeiten der Abbildung der individuellen Unternehmenssituation. Schließlich bewirkt dieses Vorgehen, dass bei Unternehmen mit verhältnismäßig hohen unternehmerischen Risiken und/oder verhältnismäßig hohen Verschuldungsgraden eine zu geringer Zuschlag berücksichtigt wird, während für solide Unternehmen auch nach der Regelung de lege ferenda ein zu hoher Zuschlag zum Ansatz kommen könnte.

Da jedoch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BewG für Zwecke der Steuerminimierung konzipiert wurde, ist das entsprechende Bewertungsziel erreicht worden. Schließlich gilt auch hier: die adäquate Wertermittlungskonzeption ist – unbeschadet ökonomisch geprägter Einwände – abhängig vom Bewertungsziel und vom Bewertungszweck. Insoweit ist es nicht weiter verwunderlich, wenn der BStBK-Päsident, Riedlinger, die Neuregelung zur Unternehmensbewertung begrüßt: „Durch die Anpassung des vereinfachten Ertragswertverfahrens wird die seit Jahren bestehende Überbewertung [sic!] von Unternehmen beseitigt. In Zeiten von extrem niedrigen Zinsen ist dies ein richtiger Schritt“. Auch wenn der Bundestag am 24. Juni 2016 das Gesetz zur Anpassung des ErbStG und SchenkStG an die Rechstsprechung des BVerfG (ErbStRG) beschlossen hat, wird der Bundesrat voraussichtlich seine Zustimmung verweigern - wie bereits heute abzusehen ist.

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