Bewertung im Recht

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Rückwirkende Anwendung neuer Bewertungsstandards? - Anmerkungen zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.08.2014 (I-26 W 9/12)

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Prof. Dr. Behzad Karami

Sachverhalt:
Dem Sachverhalt liegt der Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach § 327a ff. AktG (Squeeze-out) bei der Stinnes AG zu Grunde, der von der zum Deutschen Bahn-Konzern gehörenden Hauptaktionärin, die DB Sechste Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, vollzogen und am 9. Mai 2003 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die Hauptaktionärin hatte die Barabfindung zunächst auf 39,85 EUR je Stinnes-Aktie festgelegt. Gleichwohl wurde diese vom LG Dortmund im Spruchverfahren auf 57,77 EUR je Stinnes-Aktie, also um rund 45% angehoben (Beschluss vom 30. Januar 2012 – Az. 33 O 128/06).Gegen den Beschluss des LG Dortmund wurde Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf eingelegt.

Nunmehr hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 28. August 2014 die Sache nach § 28 FamFG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG Düsseldorf will nämlich die zwischen den Oberlandesgerichten umstrittene Rechtsfrage geklärt haben, ob bei einer Unternehmensbewertung in einem Spruchverfahren der zum Bewertungsstichtag geltende Bewertungsstandard (hier IDW S 1 i.d.F. 2000) oder spätere Fassungen (IDW S 1-Standards der Jahre 2005 oder 2008) zu Grunde zu legen sind. Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil sich auf der Basis des IDW S1 i.d.F. 2000 eine Barabfindung i.H.v. 65,48 EUR ergebe, während nach dem IDW S1 i.d.F. 2005 sich eine Barabfindung i.H.v. lediglich 48,94 EUR berechne. Je nach Wahl des Bewertungsstandards sind somit entweder die sofortigen Beschwerden der Minderheitsaktionäre und des gemeinsamen Vertreters begründet oder unbegründet.
 
Entscheidungsgründe:
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist bei der Unternehmensbewertung grundsätzlich der zum Bewertungsstichtag gültige Bewertungsstandard maßgeblich (im betrachteten Fall somit der IDW S 1 i.d.F. 2000). Gleichwohl ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf die rückwirkende Anwendung neuerer Erkenntnisse aus der Disziplin der Unternehmensbewertung in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch dann nicht greifen, wenn die rückwirkende Anwendung eines erst mehrere Jahre nach dem Bewertungsstichtag überarbeiteten Bewertungsstandards die Bewertung der seinerzeitigen Unternehmensmaßnahme in ihrem Kern und die Geschäftsgrundlage so gravierend infrage stellt, dass die seinerzeit beteiligten Konfliktparteien nicht damit rechnen mussten. Rechtssicherheit, Stichtagsprinzip und Vertrauensschutz sprechen nach Ansicht des OLG Düsseldorf gegen die Anwendung eines neueren Bewertungsstandards, der nur auf Grund einer anderen Berechnungsmethode zu bis zu 30 Prozent geringeren Unternehmenswerten führt.
 
Stellungnahme:
Wie der obige Sachverhalt verdeutlicht, erfolgt die richterliche Entscheidung in Spruchverfahren gewöhnlich erst mehrere Jahre nach dem maßgeblichen Bewertungsstichtag. Da der in der Gutachter- und Spruchpraxis dominierende Unternehmensbewertungsstandard IDW S 1 in den letzten Jahren einem steten Wandel unterlag, stellt sich in der Tat die berechtigte und kontrovers diskutierte Frage, ob und inwieweit ein neuerer IDW S 1 sowie einzelne darin enthaltene methodische Änderungen rückwirkend in einem laufenden Spruchverfahren berücksichtigt werden sollten. Im Ausgangspunkt unterscheidet das Schrifttum zwischen Methodenanpassungen und Methodenverbesserungen.
 
Methodenanpassungen im Bewertungsstandard sind nach einhelliger Auffassung rückwirkend zu berücksichtigen, weil hier solche Änderungen im IDW S 1 im Zentrum stehen, die eine Reaktion auf vor oder zum Bewertungsstichtag bereits vorherrschende gesetzliche Rahmenbedingungen darstellen (z. B. eine neue steuerrechtliche Sachlage), diese aber erst zu einem späteren Zeitpunkt ihren Niederschlag im IDW S 1 finden. Insoweit wird hier zu Recht von einer sog. unechten Rückwirkung gesprochen, weil die entsprechende Gesetzeslage den Konfliktparteien zum Bewertungsstichtag bereits bekannt war. Die Nichtbeachtung der zum Bewertungsstichtag maßgebenden normativen Rahmenbedingungen würde zu rechtlich und ökonomisch fragwürdigen Ergebnissen führen. Allerdings begrenzt das Stichtagsprinzip die rückwirkende Anwendung von Methodenanpassungen zeitlich auf die Bewertungsstichtage, die bereits unter die neuen normativen Rahmenbedingungen fallen.
 
Von Methodenanpassungen sind Methodenverbesserungen zu unterscheiden. Diese stellen das Ergebnis von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen dar. In Teilen des juristischen Schrifttums wird ihre rückwirkende Anwendung unter mehreren Aspekten abgelehnt. Zum einen handele es sich bei IDW Standards um keine bindenden Rechtsvorschriften. Zum anderen sei ohnehin umstritten, ob es sich bei den Anpassungen im IDW S 1 um neue wissenschaftliche Erkenntnisse handele. Schließlich könnten für die Konfliktparteien Anreize entstehen, die Dauer eines Spruchverfahrens zu beeinflussen, wenn sich die Entwicklung von für sie vorteilhaften oder unvorteilhaften Methodenverbesserungen abzeichne, was sich wiederum auf die Planungssicherheit negativ auswirke.
 
Erklärtes Ziel des Spruchverfahrens ist, den „wirklichen“ oder „wahren“ Unternehmenswert zu ermitteln, was im Ergebnis eine zweckkonforme Unternehmensbewertung erfordert. Insofern spricht jedenfalls aus ökonomischer Sicht nichts gegen die rückwirkende Anwendung von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wenn durch ihre Anwendung ein normzweckgerechter Unternehmenswert ermittelt werden kann. Schließlich gilt das Stichtagsprinzip lediglich für den Erkenntnisstand über bewertungsrelevante Tatsachen, nicht aber für Bewertungsmethoden. Allerdings ist fraglich, ob und inwieweit die im IDW S 1 verankerten Vorgaben neuen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen und den daraus abgeleiteten zielkonformen Bewertungsmethoden Rechnung tragen.
 
Ergebnis:
Die Frage der Rückwirkung neuerer IDW-Standards ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten im Spruchverfahren. Da sich im Hinblick auf die Beantwortung dieser Rechtsfrage sowohl in der Spruchpraxis als auch im Schrifttum ein heterogenes Bild zeigt, darf die Entscheidung des BGH mit Spannung erwartet werden. Schließlich hat die Entscheidung des BGH einen maßgeblichen Einfluss auf zahlreiche laufende Spruchverfahren.