Bewertung im Recht

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Prüfungsschwerpunkte von ESMA und DPR für 2015

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Prof. Dr. Behzad Karami

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. (nachfolgend: DPR) hat ihre Schwerpunkte für die in 2015 vorzunehmenden Prüfungen der Konzernabschlüsse für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Die veröffentlichten Prüfungsschwerpunkte mit Bezug auf die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA veröffentlichten europäischen gemeinsamen Enforcement-Prioritäten sollen zu einer Verbesserung der Finanzberichterstattung, einer Vermeidung von Fehlern bei der Bilanzierung und einer einheitlichen Anwendung der IFRS in Europa beitragen.

Die DPR als unabhängige Aufsichtsbehörde wird seit 2005 jährlich vom Bundesministerium der Justiz damit betraut, die bilanzielle Abbildung von bestimmten, bereits durch einen Abschlussprüfer geprüften, Sachverhalten nochmals im Rahmen eines Stichprobenverfahrens oder aus besonderem Anlass in ausgewählten Abschlüssen einer Prüfung zu unterziehen. Ziel ist, die Qualität der IFRS-geprägten Rechnungslegung zu verbessern und das Vertrauen der Kapitalmarktakteure in die "Richtigkeit" der Abschlüsse zu stärken . In diesem Zusammenhang wird von "Enforcement" gesprochen, weil die DPR (im Sinne eines Enforcers") die Durchsetzung der geltenden Rechnungslegungsnormen erreichen soll. Sofern in diesem Rahmen ein Unternehmen den Feststellungen der DPR hinsichtlich der Bilanzierung nicht zustimmt oder an einer Prüfung durch die DPR nicht mitwirkt, z.B. verlangte Informationen nicht bereitstellt, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach §§ 37n ff. WpHG weitergehende Prüfungshandlungen mit hoheitlichen Mitteln durchführen.

Die ESMA veröffentlichte Ende Oktober 2014 europäische gemeinsame Enforcement-Prioritäten für 2015. Diese wurden in Zusammenarbeit mit den europäischen nationalen "Enforcern" festgelegt. Bei der Auswahl der Prüfungsschwerpunkte spielen Sachverhalte mit einer hohen Fehlerträchtigkeit, einer verbesserungswürdigen Berichterstattung, neu anzuwendenden Standards oder Risiken aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine wesentliche Rolle.  Bei den europäischen gemeinsamen Prüfungsschwerpunkten für 2015, die auch von der DPR als relevant identifiziert werden, handelt es sich um
folgende Bilanzierungsthemen:

  1. Aufstellung und Darstellung von Konzernabschlüssen und dazugehörige Anhangangaben (IFRS 10, IFRS 12);
  2. Rechnungslegung von Unternehmen mit joint arrangements (gemeinsame Vereinbarungen) und dazugehörige Anhangangaben (IFRS 11, IFRS 12);
  3. Ansatz und Bewertung von Steueransprüchen (IAS 12).

Ungeachtet dessen sieht die ESMA weiterhin Verbesserungsbedarf bei den Prüfungsschwerpunkten früherer Jahre. Dazu gehören die IFRS-Anforderungen hinsichtlich der vorzunehmenden Wertminderungstests, der Fair-Value-Bilanzierung und der mit Finanzinstrumenten verbundenen Risiken sowie der dazugehörigen Anhangangaben einschließlich der Offenlegung wesentlicher Bewertungsannahmen.

Gleichwohl ist eine Enforcement-Prüfung der DPR nicht auf diese Schwerpunkte beschränkt. Gegenstand einer weiteren Prüfung können insbesondere auch im Berichtsjahr bedeutende Transaktionen, z. B. Unternehmenserwerbe, sale-and-lease-back-Gestaltungen und unternehmensindividuelle Schwerpunktthemen sein. Vor diesem Hintergrund hat die DPR zusätzlich folgende (nicht abschließende) nationalen Prüfungsschwerpunkte veröffentlich:

  1. Abbildung von Rechtsstreitigkeiten und damit verbundenen Prozessrisiken (IAS 37, DRS 20);
  2. konsistente und transparente Berichterstattung über die bedeutsamsten finanziellen und nichtfinanziellen Leistungsindikatoren im Konzernlagebericht (§ 315 HGB, DRS 20, DRS 17).

Mit der Bekanntgabe der Prüfungsschwerpunkte sollen Unternehmen, Prüfungsausschüsse und Abschlussprüfer für bestimmte Themen sensibilisiert werden und damit die Möglichkeit erhalten, bestimmte verbesserungswürdige oder fehleranfällige Bilanzierungsthemen intensiver im Rahmen der Abschlusserstellung und Prüfung zu beurteilen und zugrunde liegende Annahmen bei der Bewertung kritisch auf Vertretbarkeit und Plausibilität zu hinterfragen und angemessen zu dokumentieren. Die Festlegung von Prüfungsschwerpunkten kann daher als ein Instrument gesehen werden, die Finanzberichterstattung präventiv, d.h. unabhängig von einer tatsächlichen nachfolgenden Prüfung durch die DPR, zu verbessern und Fehler bei der Bilanzierung zu vermeiden.

Eine ausführliche Übersicht und Darstellung der Prüfungsschwerpunkte ist auf der Homepage der ESMA und der DPR abrufbar.