Bewertung im Recht

Bewertung im Recht

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Rechtsprechung

Entscheidungsdatum:
08.03.2006
Gericht:
OLG Stuttgart
Vorinstanz:

LG Stuttgart (32 AktE 36/99 KfH)

Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Eine angemessene bare Zuzahlung ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwG im Spruchverfahren festzusetzen, wenn das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen ist. Das ist der Fall, wenn das im Verschmelzungsvertrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG zu vereinbarende Umtauschverhältnis…
Entscheidungsdatum:
28.10.2005
Gericht:
BayObLG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Der angemessene Ausgleich und die angemessene Abfindung unterliegen in weitem Umfang richterlichem Schätzungsermessen. Nachdem es wissenschaftlich nicht möglich ist, mathematisch einen exakten Unternehmenswert zum Stichtag festzulegen, muss es hingenommen werden, dass eine Bandbreite…
Entscheidungsdatum:
01.10.2003
Gericht:
OLG Stuttgart
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Der wahre Wert eines Unternehmens lässt sich in aktienrechtlichen Spruchverfahren selbst unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden nicht punktgenau ermitteln, da auch ein so gewonnenes Ergebnis immer auf bestimmten Prognosen beruht, die mit erheblichen Unsicherheiten…
Entscheidungsdatum:
12.03.2001
Gericht:
BGH
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG bleibt auch dann bestehen, wenn die abhängige AG während des Spruchstellenverfahrens in die herrschende AG eingegliedert wird (Ergänzung zu BGH,…
Entscheidungsdatum:
23.08.2000
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:

Soweit der Gesetzgeber dem Großaktionär durch aktienrechtliche Regelungen die „übertragende Auflösung“ ermöglicht, müssen dem aber Schutzvorkehrungen zugunsten der Minderheitsaktionäre gegenüber stehen. Die vorrangige Berücksichtigung der Interessen des Großaktionärs ist verfassungsrechtlich…

Entscheidungsdatum:
20.07.2000
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.
  2. Es lässt sich allerdings nicht generell festlegen, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert. Bei der verfassungsrechtlichen…
Entscheidungsdatum:
08.09.1999
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Vereinbaren die Vertragspartner eines Unternehmensvertrags einen sog. variablen Ausgleich, der den außenstehenden Aktionären die Zahlung eines Betrags zusichert, der unter Herstellung eines angemessenen Umrechnungsverhältnisses auf Aktien der herrschenden Gesellschaft jeweils als…
Entscheidungsdatum:
02.09.1999
Gericht:
KG Berlin
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Verschmelzung: Ermittlung des angemessenen Ausgleichs für außenstehende Aktionäre einer beherrschten Aktiengesellschaft
  2. Bei der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften muss das Umtauschverhältnis der Aktien so bemessen sein, dass die Aktionäre auch künftig solche…
Entscheidungsdatum:
27.04.1999
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:

Die Verkehrsfähigkeit als Eigenschaft des Aktieneigentums darf bei der Wertbestimmung des Eigentumsobjekts nicht außer Betracht bleiben. Der Ausgleich für außenstehende Aktionäre muss vielmehr so bemessen sein, dass sie auch künftig solche Renditen erhalten, die sie erhalten hätten, wenn der…

Entscheidungsdatum:
26.04.1999
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens verfassungsrechtlich noch hinnehmbar.
  2. Das Rechtsstaatsprinzip fordert auch im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.
  3. Bei der…

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