Bewertung im Recht

Bewertung im Recht

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Rechtsprechung

Entscheidungsdatum:
12.12.2012
Gericht:
OLG Düsseldorf
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.
  2. Die Verpflichtung zur Zahlung des angeforderten Auslagenvorschusses stellt auch…
Entscheidungsdatum:
05.12.2012
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum. Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist. Verliert ein Minderheitsaktionär seine…
Entscheidungsdatum:
15.11.2012
Gericht:
OLG Karlsruhe
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer im aktienrechtlichen Spruchverfahren verpflichtet ist, sein Rechtsmittel zu begründen. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn er auf die Rechtsmittelbegründung eines anderen Beteiligten konkret Bezug nimmt und sich diese damit zu eigen macht.…
Entscheidungsdatum:
05.11.2012
Gericht:
LG Stuttgart
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Bei Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes kann zur Ermittlung eines Risikozuschlags die Capital-Asset-Pricing-Methode (CAPM) herangezogen werden und in der Variante des sog. TAX-CAPM zur Anwendung gelangen, sofern der Bewertungsstichtag im zeitlichen Geltungsbereich des steuerlichen…
Entscheidungsdatum:
16.08.2012
Gericht:
OLG Bremen
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Bei der im Rahmen des Freigabeverfahrens vorzunehmenden Prüfung des Bagatellquorums gemäß § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG ist jeweils auf den einzelnen Aktionär abzustellen; es dürfen also nicht etwa die Aktien aller Anfechtungskläger addiert werden. Da diese Vorschrift eine…
Entscheidungsdatum:
26.07.2012
Gericht:
KG Berlin
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i.S.v. § 7 Abs. 3 SpruchG und insbesondere der Prüfungsbericht die Bewertungsgrundlagen darlegen. Sofern diese Unterlagen…
Entscheidungsdatum:
11.07.2012
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG).
  2. Das für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Fachgerichten im…
Entscheidungsdatum:
24.05.2012
Gericht:
BVerfG
Vorinstanz:

OLG Stuttgart, 8. Dezember 2010 (20 W 16/06)

Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:

Die Annahme, bei der Verschmelzung zweier wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger Unternehmen könne die gerichtliche Kontrolle im Spruchverfahren auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses der Vorstände beschränkt werden, stellt eine wirtschaftlich volle Entschädigung der…

Entscheidungsdatum:
16.05.2012
Gericht:
BVerfG
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. „Markttest“ gemäß § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen Squeeze-out.
  2. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs…
Entscheidungsdatum:
06.12.2011
Gericht:
BGH
Bewertungsrelevante Aspekte der Entscheidung:
  1. Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Abs. 2 AktG) deckt.
  2. Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist…

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