Bewertung im Recht

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IVG Immobilien AG: Squeeze-out-Beschluss
08.09.2017

Auf Verlangen der Concrete Holding I GmbH, mit Sitz in Frankfurt am Main, soll am 18. Oktober 2017 der Squeeze-out-Beschluss gefasst werden. Der Concrete Holding I GmbH gehören mehr als 95% des Grundkapitals der IVG Immobilien AG.Auf der Grundlage von § 327a Abs. 1 AktG hat die Concrete Holding I GmbH mit Schreiben vom 13. Juni 2017 vom Vorstand der Gesellschaft verlangt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hauptversammlung der Gesellschaft die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Gesellschaft auf die Concrete Holding I GmbH beschließen kann. Am 31. August 2017 hat die Concrete Holding I GmbH dem Vorstand der Gesellschaft die Höhe der festgelegten Barabfindung mitgeteilt und ihr Verlangen nach § 327a Abs. 1 AktG wiederholt und konkretisiert. Die Concrete Holding I GmbH hat die Barabfindung auf EUR 32,50 je auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stückaktie der IVG Immobilien AG festgelegt.

Squeeze-out-Barabfindung je Pelikan-Aktie auf 1,11 EUR festgesetzt
31.08.2017

Die Pelikan International Corporation Berhad (PICB) hat mit Schreiben vom 7. März 2017 das förmliche Verlangen an den Vorstand der Pelikan AG gerichtet, die Hauptversammlung der Pelikan AG gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG die Übertragung der Pelikan AG-Aktien der übrigen Aktionäre („Minderheitsaktionäre“) auf die PICB gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen. Die Barabfindung in Höhe von EUR 1,11 je Pelikan AG-Aktie wurde von der PICB auf der Grundlage einer von PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten gutachtlichen Stellungnahme festgelegt. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („IVC“) geprüft. Die beschlussfassende Hauptversammlung ist für den 6. Oktober 2017 angesetzt.

Meyer Burger (Germany) AG: Squeeze-out-Barabfindung festgelegt
21.07.2017

Mit Schreiben vom 7. April 2017 hat die MBT Systems GmbH gemäß § 327a Absatz 1 Satz 1 AktG an den Vorstand der Meyer Burger (Germany) AG das Verlangen gerichtet, dass die Hauptversammlung der Meyer Burger (Germany) AG über die Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre von Meyer Burger (Germany) AG auf die MBT Systems GmbH als Hauptaktionär gegen die Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen möge. Zu diesem Zeitpunkt gehörten ihr insgesamt 15.937.515 auf den Inhaber lautende Stückaktien der Meyer Burger (Germany) AG. Dies entspricht einem Anteil von rund 98,34 % am Grundkapital der Meyer Burger (Germany) AG. Die MBT Systems GmbH hat mit Schreiben vom 18. Juli 2017 ihr Verlangen unter Angabe der von ihr festgelegten Barabfindung in Höhe von 10,68 € je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Meyer Burger (Germany) AG  konkretisiert.Die beschlussfassende Hauptversammlung ist für den 29. August 2017 angesetzt.

1st RED AG: Beabsichtigtes Squeeze-Out-Verlangen der Garbe Holding GmbH & Co. KG
20.07.2017

Der Vorstand der 1st RED AG hat von dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der Garbe Holding GmbH & Co. KG erfahren, dass diese beabsichtigt, an den Vorstand ein schriftliches Verlangen zu stellen, die Hauptversammlung der 1st RED AG über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Garbe Holding GmbH & Co. KG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung (sogenannter Squeeze-Out) beschließen zu lassen. Die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der 1st RED AG auf die Garbe Holding GmbH & Co. KG gemäß der §§ 327a ff. AktG wird von dieser auf Euro 0,51 je Aktie festgelegt.Der Garbe Holding GmbH & Co. KG gehören nach eigenen Angaben mittelbar und unmittelbar Aktien, die insgesamt einem Anteil von mehr als 95 % am Grundkapital der 1st RED AG entsprechen. Sie ist damit Hauptaktionärin im Sinne von § 327a Abs. 1 AktG.

Chemische Fabriken Oker und Braunschweig AG: Squeeze-out-Barabfindung festgelegt
20.07.2017

Die H.C. Starck GmbH ist mit einem Anteil von 99,2 % am Grundkapital der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig AG deren Hauptaktionärin.Die H.C. Starck GmbH hat mit Schreiben vom 13. April 2017 ggü. dem Vorstand der Gesellschaft verlangt, alle Maßnahmen durchzuführen, damit die Hauptversammlung der Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf sie als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung gem. §§ 327 a ff. AktG beschließt.Die entsprechenden Hauptversammlung ist für den 23. August 2017 angesetzt. Die Minderheitsaktionäre erhalten eine Barabfindung i. H. von 356,25 EUR je auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktie, welche die H.C. Starck GmbH auf der Grundlage einer durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KSB INTAX Treuhand GmbH (Hannover) durchgeführten Unternehmensbewertung festgelegt hat. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde geprüft und bestätigt durch Herrn WP StB Dipl.-Kfm. Wolfram Wagner (ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).

Pittler Maschinenfabrik AG: Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages
13.07.2017

Pittler Maschinenfabrik AG hält 80% des gesamten Stammkapitals der SWS Spannwerkzeuge GmbH in Höhe von EUR 700.000,00. Einziger außenstehender Gesellschafter von SWS ist die Fritz Werner Werkzeugmaschinen International GmbH, die wie Pittler zur Rothenberger-Gruppe gehört.Pittler verpflichtet sich, für die Dauer dieses Vertrags den außenstehenden Gesellschaftern von SWS einen festen jährlichen Ausgleich erstmals für das Geschäftsjahr, in dem der Vertrag in Kraft tritt, zu zahlen (die "Ausgleichszahlung"). Endet dieser während des laufenden Geschäftsjahres von SWS, ist die Ausgleichszahlung zeitanteilig zu entrichten.

Die Ausgleichszahlung erfolgt unabhängig vom Jahresergebnis von SWS und entspricht pro Geschäftsjahr unveränderlich der Quote der von jedem außenstehenden Gesellschafter gehaltenen Beteiligung multipliziert mit EUR 100.500,00. Die Quote ergibt sich aus der Division des Nennbetrages der von einem außenstehenden Gesellschafter an SWS gehaltenen Geschäftsanteile durch den Nennbetrag des Stammkapitals von SWS.Pittler ist nicht verpflichtet, auf Verlangen von außenstehenden Gesellschaftern deren Geschäftsanteile gegen Zahlung einer Abfindung zu erwerben.

Verschmelzung: Agroinvest Plus AG als übertragende Gesellschaft auf die AGRARINVEST AG
12.07.2017

Die Übernehmende Gesellschaft gewährt mit Wirksamwerden der Verschmelzung den Aktionären der Übertragenden Gesellschaft als Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens der Übertragenden Gesellschaft kostenfrei Aktien an der Übernehmenden Gesellschaft in folgendem Umtauschverhältnis: Die Aktionäre der Agroinvest Plus erhalten für jede Stückaktie an der Agrainvest (AIV) (rechnerischer Anteil am Grundkapital von je 1 EUR) eine auf den Namen lautende Aktie der AIV SE mit einem Nennbetrag von je 1 EUR. Die Agroinvest Plus als übertragende Gesellschaft macht jedem ihrer Aktionäre, der Widerspruch zur Niederschrift gegen den Verschmelzungsbeschluss der Hauptversammlung zur Zustimmung zum Verschmelzungsplan erklärt hat, ein Angebot auf Erwerb seiner Aktien gegen Barabfindung in Höhe von 135,94 EUR.

Die Verschmelzung soll am 23.August in der Hauptversammlung der Agroinvest Plus AG beschlossen werden.

Aktienrechtlicher Squeeze-out: Barabfindung auf 41,86 EUR je Veritas-Aktie festgelegt
10.07.2017

Die Poppe-Veritas Holding GmbH & Co. KG hält gemäß der der Veritas AG am 22. Juni 2017 (Datum des Übertragungsverlangens) vorgelegten Depotbestätigung mehr als 95 % der Aktien der Gesellschaft. Die Poppe-Veritas Holding hat als Hauptaktionärin mit Schreiben vom 26. April 2017 gegenüber dem Vorstand der Veritas AG das formale Verlangen gestellt, die Hauptversammlung der Veritas AG über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Gesellschaft auf die Poppe-Veritas Holding GmbH & Co. KG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327a ff. AktG beschließen zu lassen.

Die Übertragung soll gegen Gewährung einer Barabfindung durch die Poppe-Veritas Holding GmbH & Co. KG in Höhe von EUR 41,86 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Veritas AG mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 3,00 je Aktie erfolgen. Die beschlussfassende Hauptversammlung ist für den 14. August 2017 angesetzt.

Creaton AG: Squeeze-out-Barabfindung auf 34,66 EUR festgelegt
05.07.2017

Die Etex Holding GmbH als Hauptaktionärin hat mit Schreiben vom 07. April 2017 an den Vorstand der CREATON AG das Verlangen gerichtet, alle Maßnahmen durchzuführen, damit die Hauptversammlung der CREATON AG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschließt. Nach Festlegung der Höhe der Barabfindung hat die EHG mit Schreiben vom 26. Juni 2017 unter Angabe der von ihr festgelegten Höhe der Barabfindung ein konkretisiertes Verlangen im Sinne von § 327a Abs. 1 AktG an den Vorstand der CREATON AG gerichtet. Dieses konkretisierte Übertragungsverlangen ist der CREATON Aktiengesellschaft am 26. Juni 2017 übermittelt worden. Die darin festgelegte Barabfindung für die Minderheitsaktionäre beträgt 34,66 EUR je Vorzugsaktie. Die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Etex Holding AG soll auf der der Hauptversammlung der CREATON AG am 11. August 2017 beschlossen werden.

Bremer Straßenbahn AG: Squeeze-out-Barabfindung auf 135 EUR je Aktie festgelegt
27.06.2017

Die Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) hat gegenüber der Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft (BSAG) ihr Übertragungsverlangen vom 15.12.2016 bezüglich der Übertragung der verbliebenen Aktien der Minderheitsaktionäre der BSAG konkretisiert und den Vorstand der BSAG darüber informiert, dass die BVG die Höhe der Barabfindung auf 135,00 Euro je Aktie festgelegt hat. Der BVG gehören nach eigenen Angaben Aktien, die einem Anteil von mehr als 95% am Grundkapital der BSAG entsprechen. Die BVG ist damit Hauptaktionärin nach § 327a Absatz 1 AktG. Der Übertragungsbeschluss soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der BSAG gefasst werden, die voraussichtlich Ende August 2017 stattfinden wird.