Bewertung im Recht

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Blog - Gesellschaftsrecht

Stand und (Weiter-)Entwicklung der rechtsgeprägten Unternehmensbewertung – Eine kritische Bestandsaufnahme vor dem Hintergrund der Dominanz des IDW und der jüngsten Rechtsprechung des OLG Zweibrücken vom 06.09.2016 (9 W 3/14)

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Prof. Dr. Behzad Karami

Prolog

Der Geltungsanspruch privat gesetzter Normen des IDW ist in den letzten Jahren verstärkt in das Blickfeld der wissenschaftlichen Diskussion gerückt. In diesem Beitrag steht der IDW-Standard 1 im Zentrum. Er enthält jene Grundsätze zur Anteils- und Unternehmensbewertung, die (nicht nur) in der Bewertungspraxis der Wirtschaftsprüfer beachtet werden. Unbeschadet der Tatsache, dass es sich allgemein bei IDW-Standards nicht um Rechtsnormen handelt, kommt dem IDW S 1 eine hohe Ausstrahlwirkung auf die Entscheidungen der Gerichte in Spruchverfahren zu....

Transparente und konsistente Abbildung von Konvergenzprozessen in der Unternehmensbewertung – zugleich kritische Anmerkungen zur aktuellen Bewertungspraxis am Beispiel der Wertermittlung der Wincor Nixdorf AG

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Prolog

Wird in Bewertungsgutachten auf die Planungsrechnung Bezug genommen, steht primär die Darstellung und Erläuterung der sog. Detailplanungsphase im Zentrum, obgleich diese „lediglich“ die ersten drei bis fünf Jahre des Planungshorizonts ausmacht. Das ist insofern bedenklich, als nach gängiger Praxis einerseits der Anteil des Barwerts des nachhaltigen Ergebnisses am ermittelten Unternehmenswert regelmäßig deutlich über 70% (!) ausmacht und andererseits – gerade wegen dieser Erkenntnis – in Bewertungsgutachten die Herleitung des nachhaltigen Ergebnisses nach wie vor...

Unternehmensbewertung im Spruchverfahren: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit

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Leitsatz: Es kann mit der sog. Wurzeltheorie vereinbar sein, ein am Bewertungsstichtag bereits angelegtes Ereignis, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit zwar sehr gering, aber nicht gleich Null ist, vollständig bei der Ertragsplanung und damit der Unternehmensbewertung unberücksichtigt zu lassen.

I. Sachverhalt

Gegenstand des Spruchverfahrens war der in der Hauptversammlung vom 24.03.2011 beschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) der P&I Personal & Informatik AG (nachstehend: P&I) als beherrschte Gesellschaft. Der BGAV, der am 09.09.2011 in das Handelsregister eingetragen wurde, sah...

Unternehmensbewertung im internationalen Kontext

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I. Sonderaspekt bei der Bewertung von ausländischen Konzerntöchtern

Im Zuge der wachsenden Internationalisierung deutscher (Konzernmutter-)Gesellschaften haben Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmens- bzw. Anteilsbewertung ausländischer Tochtergesellschaften mit einer von der Heimat- bzw. Berichtswährung abweichenden Fremdwährung wesentlich zugenommen.

Für die Bewertung ausländischer (Tochter-)Gesellschaften gelten grundsätzlich die bekannten einschlägigen betriebswirtschaftlichen Grundsätze der Unternehmensbewertung. Zutreffendes Bewertungsverfahren ist demnach das Ertragswertverfahren, d.h. der Unternehmenswert ergibt sich als Barwertsumme der künftig maximal ausschüttbaren Überschüsse unter der Prämisse, dass die ertragsbringende...

Kritische Anmerkungen zur Neugestaltung des Anlegerschutzes beim Widerruf der Börsenzulassung zum regulierten Markt

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I. Börsenrückzug im Spannungsfeld zwischen Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober 2015 das Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. September 2015 beschlossen. In diesem Rahmen wurde ebenfalls der Anlegerschutz beim Rückzug eines Emittenten aus dem regulierten Markt neu geregelt.

Ziel der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, den Schutz von Aktionären bei einem Rückzug ihres Emittenten von der Börse – sog. Delisting (einschließlich Downlisting) – zu stärken. Auslöser dafür war...

Übertragung der Börsenkursrechtsprechung auf Freiverkehrstitel

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I.     Rechtsprechung
Seit der „DAT/Altana“-Rechtsprechung des BVerfG vom 27.04.1999 (1 BvR 161/94) darf die im Zuge gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen an die Minderheitsaktionäre zu gewährende Abfindung grundsätzlich nicht unter dem sog. Verkehrswert liegen, der bei börsennotierten Unternehmen nicht ohne Rücksicht auf den Börsenkurs festzusetzen ist. Der zuständige Senat hat in der fraglichen Entscheidung hervorgehoben, dass bei einem Eigentumseingriff die besonders ausgeprägte Verkehrsfähigkeit der Aktie und insbesondere deren Börsenkurs bei der Wertbestimmung des Eigentums zur Bemessung der angemessenen...

Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung – Quo vadis?

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I. Zielsetzung
Spruchverfahren haben in der aktienrechtlichen Praxis der letzten Jahre an Zahl und Bedeutung stetig zugenommen. Ihre wissenschaftliche Durchdringung hat damit nicht immer Schritt gehalten. Insofern war es Ziel des 3. Symposiums Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, abseits von Schriftsätzen und Gerichtssälen aktuell strittige Fragen in der Unternehmensbewertung zu diskutieren. Die nachfolgenden Ausführungen stellen nicht den Versuch dar, die Diskussionsbeiträge oder die überaus interessanten und graphisch aufbereiteten Abstimmungsergebnisse zu den jeweiligen Themen vollumfänglich wiederzugeben. Dies...

„Stollwerck“-Entscheidung des BGH schafft ein Feld für Diskussionen und Streitigkeiten

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Leitsatz des Verfassers (Dr. Behzad Karami)

Die „Stollwerck“-Entscheidung des BGH (II ZB 18/09) hat einerseits mit Blick auf den „Bekanntgabe“-Zeitpunkt als relevanten Referenzstichtag Fragen aufgeworfen; anderseits steht diese Entscheidung unter dem Vorbehalt, dass die Anknüpfung an diesen Stichtag solange maßgeblich ist, bis die Kapitalmarktforschung geeignetere Ansätze entwickelt. Beide Aspekte sowie ein Alternativvorschlag stehen im Zentrum dieses Beitrages.
 
I. (Fehl-)Anreize zur interessengeleiteten Einflussnahme auf den Börsenkurs
 
1. Kurze Rekapitulation der Rechtsprechung: von "DAT/Altana" bis "Stollwerck"
 
Bei gesellschaftsrechtlichen...

Wie frostig ist die "FRoSTA"-Entscheidung des BGH?

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In seiner „Macrotron“-Rechtsprechung aus dem Jahr 2002 (II ZR 133/01) vertrat der Bundesgerichtshof (BGH) noch die Auffassung, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der tatsächlichen Verkehrsfähigkeit („Fungibilität“) des Aktieneigentums i. S. des Art. 14 Abs. 1 GG vorliege, wenn eine Gesellschaft aus dem regulierten Markt austrete – sog. Delisting. Auf einen Verbleib im (einfachen) Freiverkehr komme es nicht an. Mangels einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage bestimmte der BGH im Wege richterlicher Rechtsfortbildung, dass ein Delisting – analog zu gesellschaftsrechtlichen...

Vorschläge zur Verbesserung und Beschleunigung des Spruchverfahrens

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Herr Dr. Martin Müller, Vorsitzender am Landgericht Frankfurt/Main, präsentiert in einem aktuellen Beitrag (HV Magazin, Sonderausgabe "HV-Recht" 2015, S. 36 ff.) seine Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren.

Zu Beginn verdeutlicht Müller – seit rund elf Jahren im erstinstanzlichen Verfahren als Richter am für das Land Hessen allein zuständigen LG Frankfurt/M. tätig –, dass die oft vertretene Auffassung, Spruchverfahren führen in den meisten Fällen zu einer Erhöhung der Kompensation, sich mit Blick auf die 30 im Zeitraum...

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